Ein Gewerkschaftsfunktionär aus Hessen geht 1990 nach Thüringen, engagiert sich politisch – und gerät ins Fadenkreuz der Geheimdienste. Nicht wegen einer Straftat, nicht wegen eines Verdachts im strafrechtlichen Sinne, sondern weil er sich in der aus Sicht der Verfassungsschutzbehörden „falschen" Partei engagiert. Stefan Wogawa zeichnet den Fall des damaligen stellvertretenden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Bodo Ramelow, nach: die jahrelange Beobachtung, die Akten, die juristischen Auseinandersetzungen, den politischen Widerstand eines Abgeordneten gegen einen Apparat, der sich keiner wirksamen Kontrolle unterwerfen will.
Das Buch stellt dabei Fragen, die weit über den Einzelfall hinausreichen. Wie weit darf ein Inlandsgeheimdienst gehen, wenn er gewählte Parlamentarier überwacht? Wo verläuft die Grenze zwischen dem Schutz der Verfassung und ihrer Aushöhlung? Wogawa legt offen, wie ein Ausnahmerecht geschaffen wurde, das sich gegen einen demokratisch legitimierten Abgeordneten richtete – und dokumentiert damit ein Stück Nachwendegeschichte, in dem der Kalte Krieg nicht zu Ende gegangen ist, sondern in den Strukturen der Bundesrepublik weitergeführt wurde.
Ein Buch für alle, die sich nicht damit zufriedengeben, dass Geheimdienste in einer Demokratie als kontrollfreie Räume fortbestehen. Und für jene, die verstehen wollen, was politische Überwachung für den Rechtsstaat bedeutet – jenseits abstrakter Debatten, am konkreten Fall.
